Familien- und Erbrecht

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 23.08.2021 – 2 F 495/21 eA

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 01.10.2021 – 2 F 565/21 eA

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 08.09.2021 – 2 F 495/21 eA

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2021 – 1 UF 136/21

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021 – 20 WF 70/21

a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 250/20

Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19

a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 144/19

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 537/17