(13.11.2025) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.
3 ABB 3/25
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge