Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
(05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
Quelle: IBR News
Link: Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung
(08.04.2026) Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers wegen Mängeln beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen. Schlägt die Abnahme der Werkleistung fehlt, weil die vom Unternehmer (hier: einem Bauträger) vorformulierte Abnahmeklausel...
(08.04.2026) Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres...