(08.01.2024) In Niedersachsen haben Bauinnungen symbolisch Rathaustüren zugemauert. „Auch unsere Bauunternehmer sind hochgradig unzufrieden! Als Verband bündeln wir die Interessen unserer Mitglieder und sagen deutlich: Es reicht!“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
Quelle: IBR News
Link: Die Bauwirtschaft im Norden fordert von der Bundesregierung: Versprechen endlich einlösen und handeln!
Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.
In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen...