(08.05.2024) Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
Quelle: IBR News
Link: Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 BetrVG auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten...
Aufwärtstrend im Februar 2026 sollte durch einen Bau-Turbo II unterstützt werden (17.04.2026) Für den Februar 2026 meldete das Statistische Bundesamt im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Genehmigungsplus bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) von 24,1 Prozent...
Mieterbund fordert vollständige Kostenübernahme durch Vermieter (17.04.2026) Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15.04.2026 den Evaluationsbericht zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz vorgelegt. Der Bericht bestätigt, was der Deutsche Mieterbund schon seit langem...