von Dasch Marketing | Nov. 17, 2020 | Familien- und Erbrecht
a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | März 3, 2020 | Familien- und Erbrecht
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: OLG Zweibrücken,...
von Dasch Marketing | Feb. 13, 2020 | Familien- und Erbrecht
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Dez. 5, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Dez. 5, 2019 | Familien- und Erbrecht
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...
von Dasch Marketing | Nov. 8, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom...
