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Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen

von Dasch Marketing | Okt. 13, 2019 | Familien- und Erbrecht

Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich...

Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?

von Dasch Marketing | Sep. 21, 2019 | Familien- und Erbrecht

Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht...

BGH, Urteil vom 26.06.2019 – XII ZB 299/18

von Dasch Marketing | Aug. 1, 2019 | Familien- und Erbrecht

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom...

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Mutter zurückerstatten

von Dasch Marketing | Juni 26, 2019 | Familien- und Erbrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen...

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten

von Dasch Marketing | Juni 26, 2019 | Familien- und Erbrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen...

Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?

von Dasch Marketing | Juni 6, 2019 | Familien- und Erbrecht

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht Link: Trennung:...
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