von Dasch Marketing | Dez. 5, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom... von Dasch Marketing | Dez. 5, 2019 | Familien- und Erbrecht
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom... von Dasch Marketing | Nov. 8, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Urteil vom... von Dasch Marketing | Okt. 25, 2019 | Familien- und Erbrecht
Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der er … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom... von Dasch Marketing | Okt. 25, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung d … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom... von Dasch Marketing | Okt. 23, 2019 | Familien- und Erbrecht
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich er … Quelle: Open Jur Familienrecht Link: BGH, Beschluss vom...