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Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet izulässig

von Dasch Marketing | Sep. 28, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(28.09.2022) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines...

Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

von Dasch Marketing | Sep. 27, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(27.09.2022) Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird....

Elektronische Übermittlungspflicht gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften

von Dasch Marketing | Sep. 20, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(20.09.2022) § 52d FGO ist be­reits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten an­zu­wen­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und eine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, weil sie von der...

Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

von Dasch Marketing | Sep. 20, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(20.09.2022) Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat...

Bundesweite Kontrollen wegen Schwarzarbeit

von Dasch Marketing | Sep. 19, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(19.09.2022) Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet wurden im ersten Halbjahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 17 Millionen Euro festgesetzt. Quelle: IBR News Link: Bundesweite...

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

von Dasch Marketing | Sep. 15, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den...
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