von Dasch Marketing | Nov. 24, 2022 | Bau- und Architektenrecht
(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der... von Dasch Marketing | Nov. 17, 2022 | Bau- und Architektenrecht
(17.11.2022) Hat ein Schuldner in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhoben, kann er diesen auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Für diese besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich solange ein... von Dasch Marketing | Nov. 16, 2022 | Bau- und Architektenrecht
Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung (16.11.2022) „Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht,... von Dasch Marketing | Nov. 14, 2022 | Bau- und Architektenrecht
(14.11.2022) „Aktuell gilt in Deutschland bezüglich der LKW-Maut eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t. Das muss auch künftig so bleiben“, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe,... von Dasch Marketing | Nov. 11, 2022 | Bau- und Architektenrecht
(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet... von Dasch Marketing | Nov. 10, 2022 | Bau- und Architektenrecht
Schlichtung wird einberufen (10.11.2022) Die Tarifverhandlungen für die rund 150.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sind am gestrigen Abend (Anmerkung: 8. November 2022) gescheitert. Die mehr als achtstündigen Verhandlungen zwischen dem Bundesverband...