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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

von Dasch Marketing | März 27, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(27.03.2023) Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das...

Neuer Vorsitzender am VIII. Zivilsenat

von Dasch Marketing | März 22, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(22.03.2023) Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: IBR News Link: Neuer Vorsitzender am VIII. Zivilsenat

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

von Dasch Marketing | März 16, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(16.03.2023) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten...

Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten

von Dasch Marketing | März 15, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(15.03.2023) Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger...

OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen

von Dasch Marketing | März 10, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des...

Ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte – IG BAU: Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

von Dasch Marketing | März 9, 2023 | Bau- und Architektenrecht

Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten (09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich...
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