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Baugewerbe zur Ersatzbaustoffverordnung: Der entscheidende Baustein fehlt

von Dasch Marketing | Apr. 5, 2023 | Bau- und Architektenrecht

„Verordnung zum Abfallende muss sofort kommen!“ (06.04.2023) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 05.04.2023 die Novellierung der am 01.08.2023 in Kraft tretenden Ersatzbaustoffverordnung beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen beinhalten...

Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

von Dasch Marketing | Apr. 5, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(05.04.2023) Soll ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag auf einen vor­über­ge­hen­den De­fekt eines Rech­ners ge­stützt wer­den, so müs­sen die Art des Feh­lers und seine Be­he­bung näher er­läu­tert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat be­tont, dass es zu­las­ten des...

Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

von Dasch Marketing | Apr. 3, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(03.04.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West – Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei...

Gesetzliche Neuregelungen April 2023

von Dasch Marketing | März 31, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(31.03.2023) Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell...

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

von Dasch Marketing | März 30, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(30.03.2023) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu...

Produkthaftung: Begrenzter Einfluss der Handwerksbetriebe

von Dasch Marketing | März 28, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(28.03.2023) Ende April veröffentlichen die federführenden Ausschüsse im Europaparlament ihren gemeinsamen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie. Wir informieren darüber, wie das Handwerk davon betroffen ist. Quelle:...
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