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Buschmann plant Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

von Dasch Marketing | Apr. 19, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(19.04.2023) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat heute ein Eck­punk­te­pa­pier zur Mo­der­ni­sie­rung des deut­schen Schieds­ver­fah­rens­rechts vor­ge­legt. Die Vor­schlä­ge zie­len dar­auf, die At­trak­ti­vi­tät Deutsch­lands als Schieds­stand­ort...

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

von Dasch Marketing | Apr. 18, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(18.04.2023) Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail...

Zulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung

von Dasch Marketing | Apr. 18, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(18.04.2023) Die Ver­ein­ba­rung eines Er­folgs­ho­no­rars bei einer au­ßer­ge­richt­li­chen For­de­rungs­ein­zie­hung nach dem RDG über­schrei­tet nicht die Be­fug­nis­se eines In­kas­so­dienst­leis­ters. Denn der Be­griff der In­kas­so­dienst­leis­tung ist nach...

Maßgeblicher Gebührenwert bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel

von Dasch Marketing | Apr. 13, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(13.04.2023) Wird ein An­walt mit der Über­prü­fung der Er­folgs­aus­sich­ten eines un­be­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels be­auf­tragt, so ist der volle Ge­gen­stands­wert für seine Ge­büh­ren ma­ß­geb­lich. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn...

Alle dreieinhalb Arbeitstage stirbt ein Bauarbeiter im Job

von Dasch Marketing | Apr. 11, 2023 | Bau- und Architektenrecht

Gewerkschaft warnt vor Vernachlässigung des Arbeitsschutzes durch Kosten- und Zeitdruck. (11.04.2023) Als „alarmierend“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, das Unfallgeschehen auf Deutschlands Baustellen...

Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

von Dasch Marketing | Apr. 11, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(11.04.2023) Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me...
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