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Elektronische Aktenführung im 7., 8. und 10. Senat am Bundesverwaltungsgericht

von Dasch Marketing | Mai 2, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(02.05.2023) Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit...

Schiedsspruch muss durch alle Schiedsrichter unterzeichnet sein

von Dasch Marketing | Mai 2, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(02.05.2023) Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache...

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

von Dasch Marketing | Apr. 26, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(26.04.2023) Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.04.2023 entschieden. Quelle: IBR News Link:...

Bau­wirt­schaft be­grüßt Di­gi­ta­li­sie­rung der Bau­äm­ter und Stan­dar­di­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nung

von Dasch Marketing | Apr. 26, 2023 | Bau- und Architektenrecht

„Wir brau­chen ei­nen ech­ten Tur­bo bei Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren“ (26.05.2023) „Die ge­plan­te Di­gi­ta­li­sie­rung und ge­ziel­te Ver­ein­fa­chung von Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren in den Bau­äm­tern sind ent­schei­den­de...

Flächen erhalten hat oberste Priorität

von Dasch Marketing | Apr. 26, 2023 | Bau- und Architektenrecht

„Der Erhalt von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss in der Diskussion zum Flächenverbrauch und Landesentwicklungsprogramm oberste Priorität haben. Landwirtschaftsflächen, die für die regionale Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel...

Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

von Dasch Marketing | Apr. 25, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(25.04.2023) Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage...
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