von Dasch Marketing | Mai 17, 2023 | Bau- und Architektenrecht
(17.05.2023) Das vorlegende Gericht darf weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des Gerichtshofs nachzukommen, so der EuGH in seinem Urteil vom... von Dasch Marketing | Mai 16, 2023 | Bau- und Architektenrecht
(16.05.2023) Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken. Andernfalls gilt es erst dann als zugestellt, wenn es dem... von Dasch Marketing | Mai 15, 2023 | Bau- und Architektenrecht
(15.05.2023) Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens „Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat... von Dasch Marketing | Mai 12, 2023 | Bau- und Architektenrecht
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen (12.05.2023) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite... von Dasch Marketing | Mai 11, 2023 | Bau- und Architektenrecht
(11.05.2023) Ein Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer... von Dasch Marketing | Mai 8, 2023 | Bau- und Architektenrecht
(08.05.2023) Zu dem am 5. Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Arbeitspapier zu einem Industriestrompreis erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich: Quelle: IBR News Link: Wettbewerbsfähige Energiepreise auch für Mittelstand und...