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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?

von Dasch Marketing | Juni 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“ und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer...

Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten

von Dasch Marketing | Juni 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum...

Thomas Reimann zum neuen Baugewerbe-Präsidenten gewählt / Frank Dittmar wird Vizepräsident

von Dasch Marketing | Juni 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.06.2023) „Mir ist es ein großes Anliegen, unsere Branche weiterhin stark in der Öffentlichkeit zu vertreten. Denn wenn es eine Zeit gibt, in der wir unbedingt auf uns aufmerksam machen und in der Öffentlichkeit sichtbar sein müssen, dann ist es die...

Elektronischer Rechtsverkehr auch für Verbandssyndikusanwälte

von Dasch Marketing | Juni 5, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(05.06.2023) Ein Syn­di­kus­rechts­an­walt, der für einen Ver­band nach dem ArbGG und der BRAO Rechts­dienst­leis­tun­gen ge­gen­über den Mit­glie­dern er­bringt, muss laut Bun­des­ar­beits­ge­richt den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur Tä­tig­keit bei Ge­richt...

Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs

von Dasch Marketing | Juni 2, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(02.06.2023) Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut...

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt

von Dasch Marketing | Juni 1, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(01.06.2023) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch. Quelle: IBR News...
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