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Kündigung nach Beleidigungen: Wann sind Chat-Äußerungen vertraulich?

von Dasch Marketing | Aug. 25, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(25.08.2023) Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine...

Mandantenmails: Bremens Anwälte wehren sich gegen maximale Verschlüsselungspflicht

von Dasch Marketing | Aug. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.08.2023) Wenn es nach der Bre­mer Da­ten­schutz­be­hör­de geht, dür­fen An­wäl­te mit Man­dan­ten künf­tig nur noch Ende-zu-Ende ver­schlüs­selt per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren. Nur noch bis Ende des Jah­res wür­den Über­gangs­lö­sun­gen ak­zep­tiert. Die Bre­mer RAK...

Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten

von Dasch Marketing | Aug. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.08.2023) Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) hat Zah­len über die Be­las­tung der Jus­tiz im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Die Zahl der Zi­vil­ver­fah­ren ist dem­zu­fol­ge – nach einem Zwi­schen­hoch wegen der Die­sel­kla­gen –...

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde

von Dasch Marketing | Aug. 24, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(24.08.2023) An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger...

Verbrauchervertrag: Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf" gescheitert?

von Dasch Marketing | Aug. 22, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(22.08.2023) Wer sich von einem Hand­wer­ker ein An­ge­bot ma­chen lässt, die­ses am nächs­ten Tag te­le­fo­nisch an­nimmt, und nach Aus­füh­ren der Ar­bei­ten den Ver­trag wi­der­ruft, be­kommt sein Geld nicht zu­rück. So­bald An­ge­bot und An­nah­me zeit­lich und...

Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

von Dasch Marketing | Aug. 22, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(22.08.2023) Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare...
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