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Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen!

von Dasch Marketing | Sep. 15, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(15.09.2023) Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1...

Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

von Dasch Marketing | Sep. 14, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(14.09.2023) Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL)...

Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

von Dasch Marketing | Sep. 13, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(13.09.2023) Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der...

Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt

von Dasch Marketing | Sep. 13, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(13.09.2023) Der Grund für eine Er­satz­ein­rei­chung muss mög­lichst zeit­gleich mit der Über­mitt­lung glaub­haft ge­macht wer­den. Der X. Zi­vil­se­nat des BGH hat auch eine Dar­le­gung in einem ge­son­der­ten Schrift­satz am sel­ben Tag, dem letz­ten Tag einer...

Fertighausindustrie fordert "Ersatzneubau-Prämie" für klimafreundlichen Bestandsersatz

von Dasch Marketing | Sep. 8, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(08.09.2023) Die Klimaschutzziele erklären es laut Schäfer zur Notwendigkeit, Häuser und Wohnungen für geringere Energiebedarfe an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Für Neubauten gelten daher insgesamt hohe Standards. Bei Sanierungen hingegen sind es häufig...

Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden fordern Brückenstrompreis

von Dasch Marketing | Sep. 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.09.2023 ) Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich Mitte August zu einer Allianz pro...
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