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Verwaistes beA: Anwalt erhält keine Reisekosten erstattet

von Dasch Marketing | Nov. 23, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(23.11.2023) Ein An­walt, der zu einem be­reits am Vor­tag auf­ge­ho­be­nen Ter­min an­ge­reist war, er­hält keine Rei­se­kos­ten er­stat­tet, weil er sein beA ver­wai­sen ließ und des­halb von der Ter­min­auf­he­bung nicht recht­zei­tig er­fuhr. Laut LG Mün­chen I...

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

von Dasch Marketing | Nov. 16, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im...

Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice

von Dasch Marketing | Nov. 15, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(15.11.2023) Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den...

Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen

von Dasch Marketing | Nov. 14, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(14.11.2023) Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che...

Geschäftsführer von Steuerberatungs- oder WP-GmbH können Syndiskuszulassung bekommen

von Dasch Marketing | Nov. 14, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(15.11.2023) Die Frage, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH über­haupt Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te wer­den kön­nen, ist hef­tig um­strit­ten. Der AGH Hamm hält das ei­gent­lich nicht für mög­lich. Für Ju­ris­ten in Steu­er­be­ra­tungs- und...

Vorschlag zur Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B

von Dasch Marketing | Nov. 6, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und...
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