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Wichtige Urteile 2023, Teil 3: Entgeltgleichheit, das beA, Justiz in eigener Sache

von Dasch Marketing | Dez. 29, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(29.12.2023) Glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit, zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen zum beA und der BFH de­fi­nier­te die feh­ler­freie Vi­deo­ver­hand­lung. Im drit­ten Teil un­se­res Recht­spre­chungs­rück­blicks 2023 gibt es viele High­lights aus dem Ar­beits­recht...

Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

von Dasch Marketing | Dez. 20, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(20.12.2023) Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1...

Kein Verbraucherbauvertrag bei Beauftragung mehrerer Einzelgewerke!

von Dasch Marketing | Dez. 15, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(15.12.2023) Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an. Das hat der...

Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

von Dasch Marketing | Dez. 14, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(14.12.2023) Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines...

Oberlandesgericht Oldenburg schaltet elektronische Akte scharf!

von Dasch Marketing | Dez. 12, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(12.12.2023) Am 11.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg...

Neue Kostenbelastung droht Gartenbau durch EU-Verpackungsverordnung

von Dasch Marketing | Dez. 11, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(11.12.2023) Das Europäische Parlament hat am 22. November 2023 über die Vorschläge zur EU-Verpackungsverordnung abgestimmt und Änderungen beschlossen. Neben vielen anderen Änderungen soll auch die Einstufung von Blumentöpfen als Verpackung gestrichen werden. Mit...
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