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Deutschland überstimmt – EU-Staaten für Lieferkettengesetz

von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(18.03.2204) Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein – wenn auch ab­ge­schwäch­tes – eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde...

EU-Lieferkettengesetz: übereilt – unausgereift – nicht hilfreich!

von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):...

Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

von Dasch Marketing | März 15, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten...

Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten

von Dasch Marketing | März 14, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(14.03.2024) Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der...

Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt

von Dasch Marketing | März 7, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(07.03.2024) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden. Quelle: IBR News...

IG BAU: "Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor"

von Dasch Marketing | März 6, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen (06.03.2024) Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten...
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