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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin

von Dasch Marketing | Apr. 22, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(22.04.2025) Im „Kampf um das Recht“ ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine „dreckige Lügnerin“, ist eine...

"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

von Dasch Marketing | Apr. 10, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(10.04.2025) Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht....

VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern

von Dasch Marketing | Apr. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(09.04.2025) Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf....

Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(08.04.2025) Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen...

Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung

von Dasch Marketing | Apr. 4, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(04.04.2025) Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung „in letzter Minute“: Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre....

Keine Wiedereinsetzung: Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt sind", reicht nicht

von Dasch Marketing | Apr. 3, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(03.04.2025) Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, „ob alle Fristsachen erledigt sind“, wird den Anforderungen an die „allabendliche Ausgangskontrolle“ nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete...
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