BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

Jan. 16, 2017 | Bau- und Architektenrecht

(16.01.2017) Die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2016 entschieden. Das OVG habe die von ihm angenommene Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 10/14).

Quelle: IBR News
Link: BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

Ähnliche Beiträge

Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter

13 März 2026

(13.03.2026) Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich...

Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen

13 März 2026

(13.03.2026) Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von...