Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

Sep. 12, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(12.09.2022) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on und den Län­dern zu­rück­ge­wie­sen, die eine ra­sche Ei­ni­gung auf einen neuen „Pakt für den Rechts­staat“ ein­for­dern. Er sei be­reit, mit den Län­dern über eine wei­te­re För­de­rung der Lan­des­jus­tiz durch Bun­des­mit­tel zu spre­chen, aber: „das Geld muss zu­sätz­lich in­ves­tiert wer­den, es muss in der Jus­tiz blei­ben und dazu bei­tra­gen, dass wir eine mo­der­ne­re di­gi­ta­le Jus­tiz be­kom­men“, be­ton­te Busch­mann wäh­rend Be­ra­tung über den Etat sei­nes Mi­nis­te­ri­ums. …

Quelle: IBR News
Link: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

Ähnliche Beiträge

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...

Nachfrage nach Immobiliendarlehen zieht weiter an

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd....