BGH: Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks, das aber geteilt werden soll?

Juni 14, 2016 | Immobilienrecht

(14.06.2016) 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im Wege der Auslegung zu entnehmen. Weiter setzt die Entstehung eines solchen Vorkaufsrechts voraus, dass die vom Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Einzelfläche in dem Kaufvertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.04.2016.

Quelle: IBR News
Link: BGH: Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks, das aber geteilt werden soll?

Ähnliche Beiträge

Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen

(08.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/7775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.