Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. November 2016
Quelle: Betriebsverfassungsrecht
Link: BGBl I 2016, 2613
Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. November 2016
Quelle: Betriebsverfassungsrecht
Link: BGBl I 2016, 2613
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
(18.03.2026) Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
(18.03.2026) Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.