Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden

Nov. 5, 2019 | Bau- und Architektenrecht

Wenn Richter nicht entscheiden dürfen

(05.11.2019) Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem „Geschäftsverteilungsplan“ eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.

Quelle: IBR News
Link: Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden

Ähnliche Beiträge

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...