(07.04.2026) Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
4 ABR 11/25
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots