Baugesetzbuch nicht für Wahlkampf missbrauchen: Bauernverband lehnt weitere Verschärfung strikt ab

Aug. 25, 2016 | Immobilienrecht

(25.08.2016) „Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann.“ Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf Ankündigungen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen. „Die so genannte Privilegierung ist kein …

Quelle: IBR News
Link: Baugesetzbuch nicht für Wahlkampf missbrauchen: Bauernverband lehnt weitere Verschärfung strikt ab

Ähnliche Beiträge

Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...

5 AZR 122/25

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung