von Carola Battistini-Goldmund | Juni 2, 2016 | Immobilienrecht
(02.06.2016) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Immobilienrecht
Die Anwendung der Grundsätze des arglistigen Verschweigens muss auf solche Gewerke beschränkt bleiben, bei deren Fehlen oder Mangel die Funktionsfähigkeit aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt ist. (OLG Celle, Urteil vom 09.05.2006 – 16 U 230/05 – BauR 2007, S. 563... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Immobilienrecht
Enthält das zur Grundlage des Bauvertrages gemachte Leistungsverzeichnis bestimmte Fabrikate für den Einbau von Materialien ohne den Zusatz „oder gleichwertig“, so stellt der Einbau anderer Fabrikate einen Mangel dar. Trotz dieser Abweichung von der vereinbarten... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Immobilienrecht
Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft unterliegt... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Immobilienrecht
Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Architektenvertrages vorliegt, kommt es nicht auf Verschuldensgesichtspunkte sondern darauf an, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzurechnen ist. Die einseitige Vorgabe eines Kostenrahmens durch den...