Berufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen

Feb. 5, 2021 | Bau- und Architektenrecht

(05.02.2021) Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof.

Quelle: IBR News
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