(10.06.2016) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“ (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Quelle: IBR News
Link: Linke bei Mietrecht erfolglos
(03.11.2026) Der Verband Wohneigentum unterstützt das Ziel des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, mehr Bauland auszuweisen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die vorgeschlagene erweiterte Infrastrukturkostenumlage sowie einen...
Ob es zu einer Berührung kam, ist laut Landgericht Köln unerheblich: Ein 13-Jähriger, der mit seiner Schwester auf einem E-Scooter fuhr, muss eine gestürzte Seniorin entschädigen. Auch die Eltern müssen zahlen.
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