(10.06.2016) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“ (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Quelle: IBR News
Link: Linke bei Mietrecht erfolglos
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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