Appell von Bau- und Fuhrgewerbe: Blaue Plakette nicht überstürzen

Feb. 10, 2017 | Bau- und Architektenrecht

Regionale Wirtschaft spricht sich für sinnvolle Lösungen und einheitliche Regelungen in Berlin und Brandenburg aus

(10.02.2017) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und die Fuhrgewerbeinnung Berlin-Brandenburg e.V. fordern sinnvolle Übergangsfristen und die Einbeziehung der Wirtschaft bei der Einführung einer Blauen Plakette in Berlin. Dies teilten die Verbände angesichts der erneuten Debatte um Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten mit. An Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther plädierten die Wirtschaftsverbände, nicht nur im Bundesrat nach Verbündeten zu suchen, sondern auch mit der Wirtschaft über tatsächlich zumutbare Einführungshorizonte zu sprechen.

Quelle: IBR News
Link: Appell von Bau- und Fuhrgewerbe: Blaue Plakette nicht überstürzen

Ähnliche Beiträge

Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

14 März 2026

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101...

Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

14 März 2026

Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit...

Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter

13 März 2026

(13.03.2026) Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich...