Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren unwirksam

Jan. 27, 2017 | Bau- und Architektenrecht

(27.01.2017) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.05.2013 und 25.10.2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote sei nicht erreicht gewesen, erläutert das Bundesarbeitsgericht. …

Quelle: IBR News
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