(25.09.2026) Der Bund unterstützt 195 Kommunen bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die entsprechen Projekte beschlossen, die mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) gefördert werden. Hierfür sind im Wirtschaftsplan 2026 des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 250 Millionen Euro veranschlagt.
Falsches Postfach am letzten Tag der Frist – Kein Vertrauen auf Weiterleitung
Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch,...