Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern

Sep. 11, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R 2/25 entschieden.

Ähnliche Beiträge

Baugenehmigungen für Wohnungen im Juli 2026: +1,9 % zum Vorjahresmonat

(21.09.2026) Im Juli 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1,9 % oder 400 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 0,8...

Baugenehmigungen: Aufwärtstrend mit Fragezeichen

Geplante Kürzungen bei den Förderprogrammen das falsche Signal (21.09.2026) In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden 148.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies entspricht einem Plus von 12,9 Prozent gegenüber dem...