(08.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/7775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.
Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...