Kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans

Juli 16, 2026 | unkategorisiert

(16.07.2026) Eine Beschleunigung von Bauplanungsverfahren ist verfassungsrechtlich infolge der Eigentumsgarantie nicht geboten. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/6958) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6723).

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