(16.07.2026) Eine Beschleunigung von Bauplanungsverfahren ist verfassungsrechtlich infolge der Eigentumsgarantie nicht geboten. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/6958) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6723).
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
(15.10.2026) Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.