(09.07.2026) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (21/6278, 21/6565) mit Änderungen (21(9)312 neu) beschlossen. Für die Vorlage und den Entschließungsantrag (21(9)315) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Entwurf.
Drei Initiativen für einen besseren Mieterschutz debattiert
(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...