(09.07.2026) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (21/6278, 21/6565) mit Änderungen (21(9)312 neu) beschlossen. Für die Vorlage und den Entschließungsantrag (21(9)315) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Entwurf.
Arzt im Tarifsinn trotz beschränkter Berufsausübungserlaubnis
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.