(22.06.2026) Der Brandenburgische Landtag hat am 19.06.2026 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen für Planung, Genehmigung und Bauausführung angepasst. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), ordnet die Änderungen wie folgt ein:
Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff
Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und...
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der...