(29.04.2026) Zur Debatte zum anstehenden Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Es verbleibt nebulös, was der Bundesfinanzminister unter Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versteht. Es verunsichert die Handwerksbetriebe massiv, dass in den letzten Tagen immer wieder im politischen Raum zu vernehmen war, der SPD-Chef verstehe darunter vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.
EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.