(20.03.2026) Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut am 17.03.2026 mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
10 AZR 165/24
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA