(04.03.2026) Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
AGB - Freistellung bei Kündigung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.
(28.07.2026) Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten hinweg mit -6,6 % deutlich gesunken. Der baugewerbliche Umsatz lag mit 23,2 % im Mai hingegen deutlich im Plus. Im Gesamtzeitraum Januar bis Mai ist er mit einem Minus von...