(30.01.2026) Der Landtag Brandenburg behandelte am 28.01.2026 in erster Lesung die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...