(26.01.2026) In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
3 AZR 77/25
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten