(15.12.2025) Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
Sozialwohnungsbestand erreicht historischen Tiefstand
Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau und Entfristung von Sozialwohnungsbindungen (17.06.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Sozialwohnungsbestand...