(28.07.2025) Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.
Quelle: IBR News
Link: Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht
Das Aufhängen einer so genannten "Stolzmonat"-Flagge im Dienstzimmer eines Asyl-Entscheiders stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Kommt der Beschäftigte einer erstmaligen Aufforderung zum Abhängen der Flagge unverzüglich und ohne...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher...
(06.11.2026) Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) begrüßt die geplante flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags in Sachsen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung sollen Bauanträge ab Juli 2027 grundsätzlich...