(23.10.2025) Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch „offene“ Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Quelle: IBR News
Link: Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
Eine Trennung ist emotional ein Kraftakt und organisatorisch ein Labyrinth. Das Trennungsjahr ist zudem die gesetzliche Voraussetzung für eine Scheidung. 1. Der offizielle Start: Das Trennungsjahr Das Trennungsjahr dient als „Bedenkzeit“. Der Gesetzgeber möchte...
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
(23.04.2026) Zu der am 22. April in Berlin veröffentlichten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit einer deutlich reduzierten Wachstumsprognose für das Jahr 2026 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):