(16.06.2025) Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen – etwa per Unterschriftenpad – und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.
Quelle: IBR News
Link: Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen
(15.05.2026) Wenn es draußen wärmer wird, sollte man an den nächsten Winter denken, um angesichts steigender Energiepreise die Kosten im Griff zu behalten.
Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.