(03.04.2025) Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, „ob alle Fristsachen erledigt sind“, wird den Anforderungen an die „allabendliche Ausgangskontrolle“ nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.
Quelle: IBR News
Link: Keine Wiedereinsetzung: Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt sind", reicht nicht
Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. 1 UF 8/26), dass Opfer häuslicher Gewalt auch lange nach den Übergriffen noch vorläufige Schutzmaßnahmen beantragen können. Gewaltschutz trotz Zeitverzug: Gericht gibt Frau Recht...
Eine Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Bewerber nicht ernsthaft um die Erlangung der Stelle, sondern vorrangig um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ("AGG-Hopping") geht; dies gilt...